Ganz vorsichtig formuliert hat die EU einen Vertrag geschlossen, an dessen Wirkung die teilnehmenden Staaten gebunden sind. Der nicht transparente Vertrag mit Enthaftungserklärungen, Verzicht auf den Nachweis von Wirkungen und der sehr weitreichenden Abnahmeverpflichtung ist nicht zum Wohle des deutschen Volkes.
Andererseits ist ja in Deutschland die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, was wiederum bisweilen als Bruch der Gewaltenteilung gilt.
Mit dieser Ausgangslage konnte es nur kommen, wie es gekommen ist.
Mich erstaunt, dass unsere Volksvertreter nichts unternehmen, um die Wiederholung der misslichen Entwicklung zu vermeiden, also aus gemachten Fehlern zu lernen. Das kann natürlich daran liegen, dass man nicht wahrnimmt, dass Aufgabe der Souveränität, astronomische Kosten und Risikoübernahmen schlecht für die Bürger sind. Oder es liegt am mangelnden Umsetzungswillen.
Wenn Bürger schlussfolgern, dass der Staat sich gegen sie wendet und nicht den Bürgern dient, dann ist auch das wieder lupenreine Wahlwerbung für wachsende Oppositionsparteien.