Tag: #Politik

Scholz und die Schuldenbremse

Ein erheblicher Tei der Bundestagsmitglieder bricht trotz gegenteiliger Erkenntnisse unser Grundgesetz (Art 109 und Art. 115) in finanziell wohl nie dagewesenem Umfang. Ist das nicht eine gemeinschftliche Verabredung zur Verfassungsfeindlichkeit?

Steigende Sozialausgaben

Ingenieure lernen, dass zwar die Geldmenge nicht beschränkt sein muss, wohl aber (aufgrund der zugrunde liegenden notwendigen Wertschöpfung) die Menge dessen, was man damit kaufen kann.

Gefährlicher Renteneintritt

Mir fällt auf, dass pensionierte Fachleute deutlich andere Standpunkte vertreten als noch aktive. Es ist kaum anzunehmen, dass Erstere mit dem Renteneintritt spontan zu Querschwurblern geworden sind.

E-Auto Absatz bricht ein

Wie beim Wohnungsbau ist die Bundesregierung (Scholz, Habeck, Wissing) nicht in der Lage, Randbedingungen zu schaffen, die die Erfüllung der selbst gesteckten Ziele realistisch erscheinen lassen.

Kleben lassen

Wollen wir, dass dauerhaft Einzelne sich das Recht herausnehmen können, den Straßen- und Luftverkehr zu stören und Privateigentum zu beschädigen?

Bücherverbrennung

Es wird nicht der nächste Schritt sein, es hat bereits begonnen: Die James Bond Bücher von Ian Fleming befinden sich in Umarbeitung, Astrid Lindgrens Pippi Langstumpf Bücher ebenfalls.
Hätte ich im Deutschunterricht der gymnasialen Oberstufe in den Siebzigern die Realität von 2023 als auch nur ansatzweise erstrebenswert bezeichnet, wäre mir eine 6 nebst Schulverweis sicher gewesen. Denn ich hätte seinerzeit einen offenen Angriff gegen die Freiheit von Gedanken und Meinungen sowie die FDGO ausgeführt. Diese meine Prägung finde ich heute als leidenschaftlicher Demokrat ebenso vernünftig wie damals.

Parteienverbot

Wichtiges Kriterium für das Verbot ener Partei sei “planvolles Vorgehen der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik”, schreibt das Bundesverfassungsgericht.

Streumunition für die Ukraine

Deutschland hat Streumunition geächtet. Zum einen verbleiben die Blindgänger für Jahrzehnte im Bode. Denken wir daran, dass in Deutschland auch fast 80 Jahre nach dem Krieg die Kampfmittelräumung präsent bleibt.